Neues Prinzipienpapier der BaFin zu Big Data und künstlicher Intelligenz
Am 15. Juni hat die BaFin aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Zielsetzung dieser Prinzipien ist ein verantwortungsvoller Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) sowie die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos. Das Prinzipienpapier soll den von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen auch als Orientierungshilfe dienen.
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Zum aktuellen Artikel Prinzipienpapier im BaFin Journal
BaFin ermöglicht erneut Erleichterung bei der Verschuldungsquote
Bedingt durch die Corona-Pandemie erlaubt die BaFin den unter ihrer direkten Aufsicht stehenden Kreditinstituten, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken des Eurosystems zeitlich befristet nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Verschuldungsquote berechnen. Dies teilte die BaFin in einer Pressemitteilung am 22. Juni 2021 mit. Diese Maßnahme gilt vom 28. Juni 2021 bis zum 31. März 2022.
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Auf der Homepage der BaFin stehen weitere Details zu der Regelung, zu den Voraussetzungen für die Nutzung sowie zur Erfordernis, eine angepasste Leverage Ratio zu erfüllen.
Leitfaden der EZB: Geschäftsleiter, Klimarisiken und Geschlechterdiversität
Die EZB hat im Juni ein Konsultationsverfahren für den Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gestartet. Laut Pressemitteilung dauert das Konsultationsverfahren bis zum 02. August an. Die in dem Entwurf enthaltenen Verbesserungen zielen nach Information der EZB darauf ab, „die aufsichtlichen Anforderungen zu erhöhen sowie die Transparenz, Qualität und Effizienz der Beurteilungen und der zugehörigen Verfahren zu steigern.“
Da die Klima- und Umweltrisiken im Rahmen der Aufsichtstätigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, hat die EZB auch ihre Erwartungen zu diesem Bereich in den Leitfaden eingearbeitet. Sie erwartet entsprechende Fachkenntnisse und Erfahrungen der Mitglieder des Leitungsorgans. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass schwerwiegende aufsichtliche Feststellungen, die sich auf die Eignung eines Mitglieds des Leitungsorgans auswirken können, eine stärke Beachtung finden - auch obwohl das Mitglied nicht direkt dafür verantwortlich ist, es aber für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte und die sachgerechte Entscheidungsfindung gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Leitungsorgans individuell zur Rechenschaft gezogen würde.
Bei der Beurteilung der Eignung von Leitungsorgangen als Ganzes, wird die EZB auch das Kriterium der Geschlechterdiversität einfließen lassen. Dies ergänze den Ansatz eine hohen Diversität des Leitungsorgans im Hinblick auf Fachwissen, Fähigkeiten und Erfahrungen seiner Mitglieder.
Die Regelungen des Leitfadens gelten für die von der EZB direkt beaufsichtigten Institute. Es bleibt sicherlich abzuwarten, inwieweit die Deutsche Bankenaufsicht diese Regelungen übernimmt.
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Geldwäschegesetz: BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Kreditinstitute - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 1 lit a Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Mit den Hinweisen konkretisiert die BaFin die gesetzlichen Vorschriften, welche die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichteten Kreditinstitute bei der Umsetzung ihrer Pflichten unterstützen sollen. Die Hinweise dienen nach Information der BaFin der ordnungsgemäßen Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Sorgfaltspflichten sowie der internen Sicherungsmaßnahmen und folgen dabei einem risikobasierten Ansatz.
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